Dienstrechtsreform: DBB NRW fordert Nachbesserung

Gespräch mit SPD-Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf

03. Mär 2016

Foto: DBB NRW - Teilnehmer des Gesprächs: v.l. Hubert Meyers, Thomas Stotko, Andreas Bartsch, Wolfgang Römer, Hans-Willi Körfges, Roland Staude, Andreas Hemsing.

 

Passend zur Anhörung am 7. März 2016 stand beim Gespräch des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen mit der SPD-Landtagsfraktion die Dienstrechtsreform im Fokus. Daneben brachte Roland Staude aber auch das Thema Pensionsfonds noch mal auf den Tisch.

Der DBB NRW brachte seine gewerkschaftspolitischen Forderungen nach der Rücknahme der zweiten Kürzung der Sonderzahlung sowie die Angleichung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte an den Tarifbereich in die Diskussion ein. Darüber hinaus nutzte Andreas Bartsch, stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW, die Gelegenheit, auf die Sonderaltersgrenzen für Lehrer aufmerksam zu machen. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf müsse ein großer Teil der Lehrerinnen und Lehrer bis zu einem halben Jahr länger auf die Pensionierung warten als andere Beamte. Erfreut zeigt sich Wolfgang Römer, stellvertretender Vorsitzender des DBB NRW, beim Thema Vollzugszulage. Anders als anfangs geplant konnte erreicht werden, dass es durch die Einführung nicht zu Einschnitten in anderen Bereichen kommt.

Ein wichtiger Ansatz der Reform ist zudem die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Darunter zählt auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Der aktuelle Gesetzentwurf zum Dienstrecht schreibt zwar eine theoretische Förderung fest, praktisch geht ihre Wirkung jedoch verloren. Als problematisch sieht der DBB NRW nämlich das Bewertungsverfahren selbst, das Frauen – gerade in Teilzeit – oft benachteiligt. Hier stieß der Verband auf offene Ohren bei Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der Handlungsbedarf in diesem Bereich als unstrittig bezeichnete. Ähnlich einsichtig zeigte er sich auch bezüglich der Amtszulagen. Die Abschaffung der Deckelung in diesem Bereich bezeichnete Hubert Meyers, Mitglied des DBB NRW Vorstands, gerade für Kommunen mit Haushaltssicherung als notwendig. Nach Ansicht von Hans-Willi Körfges müsse das jedoch nicht zwingend im Rahmen des Gesetzes zur Dienstrechtsmodernisierung geregelt werden.

Ganz unterschiedlicher Meinung waren die Gesprächsparteien jedoch beim Thema Pensionsfonds. „Mit der aktuell geplanten Zuführung ist der Pensionsfonds chronisch unterfinanziert“, führte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, aus und forderte die Politik auf, mindestens den von Beamtinnen und Beamten selbst erbrachten Anteil einzuzahlen. Hans-Willi Körfges teilte die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung nicht und nutzte stattdessen die Gelegenheit, die von der SPD schon mehrfach angesprochene Bürgerversicherung als favorisiertes Modell zu präsentieren. Der DBB NRW erteilte diesem Modell eine klare Absage, da die „Nebenwirkungen“ dieses massiven Einschnitts in das Krankenversicherungssystems absolut nicht absehbar seien, so Roland Staude.

 

 

 


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